JU: Übertriebener Schutz der Umwelt

Kritik an Klage gegen Kalieinleitung

Mit Unverständnis reagiert die Junge Union (JU) Hünfeld auf die Klage von mehreren nordhessischen Kommunen vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen die Einleitung von Salzwasser in die Werra.

Hünfelds JU-Vorsitzender Kai Eckart kritisiert, dass an diesem Fall wieder ein altes Problem in Deutschland zum Vorschein kommt: Wegen des „übertriebenen Schutzes der Umwelt“ würden Arbeitsplätze gefährdet. „Statt die Interessen der Mitarbeiter von Kali und Salz sowie deren Zulieferern gegen die ökologischen Maßnahmen abzuwägen, wird alleine letzteres bevorzugt“, kritisiert der JU-Vorsitzende in einer Pressemitteilung.

Die Werra in diesem Zusammenhang als Abwasserkanal zu bezeichnen, gehe sehr weit an einer seriösen Diskussion vorbei. „Zu Zeiten der DDR war der Chlorid-Gehalt der Werra, um den es geht, um ein Vielfaches höher“, so Eckart.

Welche Folgen wirtschaftliche Probleme bei Kali und Salz haben könnten, habe bereits die Gemeinde Hohenroda erfahren, schreibt Eckart. Die Gemeinde habe erhebliche Gewerbesteuerausfälle durch den größten Arbeitgeber zu verkraften. Eckart ist der Ansicht, dass die Einhaltung der Grenzwerte sowie Forschung in ökologische Maßnahmen durch Kali und Salz die Belastungen für die Umwelt verringern könnten und die Arbeitsplätze trotzdem erhalten blieben.

Hünfelder Zeitung vom 29. Dezember 2007

Mit Aha und Tee durch die Nacht

Junge Union Hünfeld harrt 24 Stunden lang an Info-Stand zur Bürgermeisterwahl aus

Wintereinbruch in Deutschland: Auf dem Brocken ist der erste Schnee gefallen, und auch in Osthessen wird es nachts schon ziemlich kalt. Angesicht sehr frischer drei Grad Celsius konnte man sich durchaus fragen, was eine Handvoll junger Männer in der Hünfelder Stadtmitte dazu trieb, sich die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem notdürftig geheizten Pavillonzelt um die Ohren zu schlagen.

"Wir wollten Aufmerksamkeit erregen", erklärte Tobias Trapp, Mitglied der Jungen Union (JU). Mit einem 24-Stunden-Wahlkampfstand, der am Samstagmorgen um 10 Uhr startete und bis zum Sonntagmorgen vor dem Rathaus besetzt war, trugen die JUler ihren Teil zum Wahlkampf von Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU) bei.

Um drei Uhr morgens war der Andrang am Wahlkampfstand auf dem Rathausplatz in Hünfeld eher mau. Abgesandte der JU Eiterfeld schauten solidarisch vorbei, und gelegentlich stolperten Angetrunkene auf dem Weg in die nächste Kneipe in das Zelt der JUler, die sich die Zeit mit Gesprächen und warmen (beziehungsweise alkoholischen) Getränken vertrieben. Ein Plakat vor dem Zelt zeigte an, wie viele Stunden bis zum Ende des Wahlkampfmarathons noch durchgehalten werden mussten. Der vierköpfige harte Kern, unter anderem auch der Vorsitzende der JU Hünfeld, Kai Eckart, versicherte, noch bis zum Morgen auszuharren. "Was wollen wir im kalten Bett, wenn wir hier den warmen Heizofen haben?", witzelte Michael Käsmann, stellvertretender Vorsitzende, und fügte, mit Blick auf die Konkurrenz im Kolpinhaus, hinzu: "Lan-Partys sind doch out - viel cooler ist es, hier zu sitzen".

Am Abend hatte bereits der Bürgermeister vorbeigeschaut und zur Stärkung eine Flasche Aha und Süßigkeiten dagelassen. Tagsüber besuchten Interessierte den Wahlkampfstand, und die JUler verteilten als Wahlwerbung Kondome und Gummibärchen an die Jugendlichen.

"Wir wollten keine Info-Veranstaltung machen, sondern mit der Idee dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung größer wird", erklärte Vorstandsmitglied Sascha Weber. Die kühlen Temperaturen konnten den mit Thermounterwäsche und Winterjacken ausgerüsteten Wahlkämpfern nichts anhaben. "Es wäre schon besser, wenn es wärmer wäre", meinte Tobias Trapp, "Spaß macht es aber trotzdem."

Ob sich das Engagement bei Nacht und Kälte gelohnt hat, wird sich bei der Wahl am 28. Oktober zeigen. Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass sich wenigstens niemand einen Schnupfen geholt hat.

Hünfelder Zeitung vom 22. Oktober 2007

„Gegenpol zu Leibolz unsinnig“

Neu gegründeter JU-Interessensverband Nordrhön lehnt Norma in Arzell ab

Gemeinsame Interessen vereinen und mit mehr Nachdruck zu aktuellen politischen (Themen) nehmen: Das sind die Ziele des Interessensverbands Nordrhön, zu dem sich die drei Ortsverbände der Jungen Union in Hünfeld, Burghaun und Eiterfeld jetzt zusammengeschlossen haben.

Die Initiatoren Kai Eckart, Michael Manns und Philipp Kehrel sprechen von den „Bündelungen der Kompetenzen, um gemeinsame Projekte verwirklichen zu können.“ Mit dem Interessenverband wolle man versuchen, die Barriere zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits und der Politik anderseits abzubauen und „ihnen das Vertrauen in die Politik ein Stück weit zurückzugeben“, so die Initiatoren in einer Pressemitteilung.

Als erstes Thema widmeten sich die CDU-Nachwuchspolitiker dem Streit um die geplante Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts zwischen Eiterfeld und Arzell auf der „Oberröth“. So macht sich der JU-Interessenverband Nordrhön gegen den Bau des Norma-Marktes stark. Als Gemeinde mit rund 7500 Einwohnern solle man sich ernsthaft Gedanken machen, ob mit der Neuansiedlung nicht ein Überangebot geschaffen werde, welches von der Bevölkerung nicht nachgefragt werden könne, geben Philipp Kehrel und seine Mitstreiter zu bedenken.

„Unsinnig ist es auch, sich einen künstlichen Gegenpol zu dem Einkaufsgebiet zwischen Eiterfeld und Leibolz zu schaffen“, so die JU-Verbände. Doch nicht nur dieser Standort werde durch die Norma-Ansiedlung Einbußen hinnehmen müssen, befürchtet der Verband: „Viel gravierender werden die Folgen für die Einzelhändler in der Ortsmitte von Eiterfeld sein. Durch einen zweiten Einkaufsstandort außerhalb des Ortskerns wird diesem die Substanz entzogen.“ Diesen Effekt könne man in anderen Städten und Gemeinden bereits seit längerem verfolgen: „Ignorant ist, wer dies versucht zu relativieren oder gar zu bestreiten.“

Ein Faktor, der anscheinend gänzlich vergessen werde, sei der demographische Wandel in der Gesellschaft. Die Bevölkerung Deutschlands werde im Durchschnitt immer älter, und im Alter sei man nicht mehr so mobil wie in jungen Jahren. „Klar ist es toll, wenn man auf einen Parkplatz fährt und alle Einkäufe in einem erledigt. Doch was wird sein, wenn man neben nicht mehr so mobil ist und einfach mal zum Norma fahren kann? Spätestens dann sehnt man sich den netten kleinen Laden im Ortskern zurück,“ prophezeien die JU-Verbände.

Hünfelder Zeitung vom 6. Oktober 2007

Junge Union informiert sich in Kaliwerk über Werraversalzung: Votum für Pipeline

Die beiden politischen Jugendverbände der Jungen Union aus dem Kreis Fulda und der Stadt Hünfeld haben sich bei einem Firmenbesuch im Kaliwerk Neuhof-Ellers der Kali und Salz AG (K+S) "aus erster Hand" über das - derzeitig stark diskutierte und umstrittene - Thema Salzwasserleitung und Werraversalzung informiert. Nach der Veranstaltung am vergangenen Freitag gaben die JU-Verbände eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der sie sich ausdrücklich für den Bau der Pipeline aussprechen und eine polarisierende "Nutzung" des Problems im bevorstehenden Landtagswahlkampf ablehnen.

Wie der 1. Vorsitzende der Jungen Union Hünfeld, Kai Eckart, berichtete, waren die Teilnehmer der - von der JU Hünfeld organisierten - Veranstaltung im Kaliwerk durch den Werksleiter Dieter Friedrich und dem kaufmännischen Leiter Bernd Klee empfangen worden. Beide Firmenvertreter informierten zum Thema Haldenwasser-Pipeline mit der Erläuterung des grundsätzlichen Problems des Haldenwassers. Danach seien die bereits genannten Lösungsvorschläge und deren Nachteile aufgeführt worden.

Nach Aussage der K+S ermögliche einzig die Pipeline eine dauerhafte Entsorgung des auftretenden Haldenwassers. Zu der Entsorgung in der Werra seien auch die Chlorid-Werte erwähnt worden: diese Werte hätten sich seit dem Ende der DDR drastisch reduziert und führten daher zu einem Anstieg der Fischbestände. Die Firmenverantwortlichen hätten auch die Durchführung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik geschildert und in diesem Zusammenhang auf die jährlichen Ausgaben für Maßnahmen des Umweltschutzes hingewiesen. Zur Frage der Arbeitsplätze hätten Friedrich und Klee darauf aufmerksam gemacht, dass auf jeden Mitarbeiter bei der Kali und Salz AG außerhalb des Unternehmens noch ein Mehrfaches an Arbeitsplätzen, etwa bei Zulieferern, kämen.

Die beiden JU-Gliederungen - die Jugendverbände der CDU sind - erklärten nach ihrem Informationsbesuch in einer Stellungnahme, Kali und Salz sei ein bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder in der heimischen Region. Aus diesem Grund müsse gemeinsam daran gearbeitet werden, die Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Weg dazu sei die genannte Pipeline. "Wir halten es daher für unverantwortlich, dass sich Politiker für den anstehenden Landtagswahlkampf auf Kosten unserer Region profilieren wollen. Weiterhin lehnen wir die Kritik durch den ehemaligen Bundesumweltminister Trittin ab. Seine unqualifizierten Äußerungen beweisen wieder, dass wir erleichtert sein können, dass er keine Regierungsverantwortung mehr hat", sagte Kai Eckart. Die Junge Union im Kreis Fulda und in der Stadt Hünfeld werden Kali und Salz bei deren Bemühungen unterstützen und werden dies auch im kommenden Landtagswahlkampf untermauern.

osthessen-news vom 3. September 2007

Junge Union vermutet gute Lobbyarbeit

Bundespolizei-Standorte

Die Junge Union Hünfeld vermutet hinter der Verlegung einer Einsatzhundertschaft von Hünfeld ins niedersächsische Duderstadt "eine sehr gute Lobbyarbeit und persönliche Versprechungen für Duderstadt."

Wie der erst jüngst zum Vorsitzenden gewählte Kai Eckart mitteilt, sei der Entschluss von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht zu rechtfertigen, da "die sachlichen Argumente für einen unveränderten Bestand des Standortes" sprächen. Zur Verschlechterung der Einsatzbereitschaft würden hohe Kosten für den Umzug und den längeren Transport zu den Einsätzen hinzukommen. Eckart erklärte, die Bundesregierung beweise zum wiederholten Mal "eine fehlende Fähigkeit für den Umgang mit Steuergeldern."

Schon die vorherige Bundesregierung habe diese Unfähigkeit bei Bundeswehrstandorten unter Beweis gestellt. "In diesem Fall wurden Unterkünfte und Kommunikationsreinrichtungen für sehr viel Geld modernisiert und der Standort gleich im Anschluss daran geschlossen", erklärt Eckart.

Hünfelder Zeitung vom 5. Juni 2007

Wechsel an der Spitze der Jungen Union

Kai Eckart löst Michael Käsmann ab.

Kai Eckart ist neuer Vorsitzender der Jungen Union (JU) Hünfeld. Er wurde während der Jahreshauptversammlung der JU in Hünfeld von den Mitgliedern gewählt. Eckart hatte das Amt bereits von 2002 bis 2004 inne und ist Nachfolger von Michael Käsmann, der zum Stellvertreter gewählt wurde.

Eckart erinnerte an die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Hünfeld und warb um die Unterstützung der Mitglieder. Zuvor hatte Käsmann über die Aktivitäten des vergangenen Jahres berichtet, darunter einige politische Veranstaltungen und das Fußballturnier.

Hünfelder Zeitung vom 9. Mai 2007