Ehrlichkeit in der Politik 'Ich habe nicht gedopt'- dieser Kommentar aus dem Radsport fällt mir die Tage immer wieder mal ein, wenn das Thema Wulff ins Gespräch kommt. Natürlich macht er -ähnlich wie zu Guttenberg- eine gute strategische Politik, aber man sollte doch etwas mehr auf den moralischen Aspekt achten, besonders wenn seine Aufgaben vor allem aus der repräsentativer Art bestehen. Denn wenn eine Person behauptet, einen Sachverhalt nicht zu wissen oder bewusst zu verscheigen, egal ob in sportlicher oder politischer Hinsicht, ist das nicht zu vertreten. Und das besonders wenn man ein konservative Katholik und Rechtsanwalt ist, dass schadet meiner Meinung nach auch der Partei, obwohl er seine Ämter zur Zeit zur Ruhe gelegt hat. Aber es kann doch nicht sein, dass man solche Tatsachen einfach ausitzt und mit juristischen Spielchen versucht, die Presse hinzuhalten. Ich finde es einfach sehr schade, dass sich keiner traut (z.B. Frau Merkel) mal eine klare Aussage pro oder contra zutreffen. Das muss ich zu Guttenberg hoch anrechnen, dass er innerhalb ein paar Tagen die Konsequenzen aus seinen eigenen Fehlern gezogen hat, somit bleibt sein politisches Gesicht und auf allem seine Glaubwürdigkeit gewahrt und eine Rückkehr nach angemessener Zeit nicht auszuschließen. In diesem Sinne Christina (- | 29.01.12, 17:04:51 | -) Elektro-Autos In den kommenden Jahren werden Elektro-Autos verstärkt von der jeweiligen Bundesregierung gefördert. Das ist sehr lobenswert. Die bisherige Praxis ist aufgrund mangelnder Ressourcen, sowie hoher Umwelt- und Lärmbelastung so nicht mehr tragfähig. Leider konnte ich nicht lesen, wo der dazu notwendige Strom herkommen soll. Es ist schließlich geplant/gewünscht, alle Kraftwerke, die mit Atom und Kohle laufen, abzuschalten und Planungen für neue zu verhindern. Das bedeutet, dass bei steigender Nachfrage gleichzeitig das Angebot abnimmt. Es ist klar, dass dadurch der Strompreis steigt, was Unternehmen und Privathaushalte belastet. Das lässt sich vermeiden, wenn Strom gespart wird (z. B. 'Stand-by'-Schaltungen untersagen oder weniger im Internet surfen und Kommentare schreiben ) und/oder es muss das Angebot erhöht werden (importierter Strom mit entsprechender Abhängigkeit) Hierbei sieht man wieder das Dilemma der Politik. Ideen (seien sie noch so wichtig und richtig), werden nicht konsequent durchgeplant. Vielleicht liegt es am Wahlkampf. Das lässt noch hoffen. Schließlich läuft es in keinem privatwirtschaftlichem Unternehmen so. Wenn doch, scheiden diese vom Markt aus. Das passiert dem Staat nicht, er nimmt halt Kredite auf, die WIR (die JUnge Generation) zurückzahlen dürfen. Schöne Grüße an alle, die keinen Strom sparen und stattdessen diesen Bericht lesen ,-) Kai (Kai | 20.08.09, 20:17:19 | -) Bundestagswahlen am 27. September 2009 Hallo zusammen! Am 27. September sind Bundestagswahlen. Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Mehrheit, um voranzukommen. Eine weitere Legislaturperiode mit einer großen Koalition wäre eine Lähmung für die nächsten vier Jahre, ein rot-rot-grünes Bündnis gar fatal für unser Land. Daher ist es wichtig, eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP zu erhalten. Dazu wird jede Stimme benötigt, auch Ihre! Gehen Sie daher am 27. September wählen und geben Sie Deutschland eine neue Chance mit einer bürgerlich geführten Bundesregierung! (Philipp Kehrel | 06.08.09, 17:31:00 | -) Regierungsfähig? NEIN Es war wirklich sehr peinlich für die SPD. Unglaublich ist, dass Roland Koch beschuldigt wird. Die SPD beansprucht die Regierung aber kann diese Aufgabe nicht erfüllen. Sie sollte mal selbstkritisch sein, statt die Schuld bei anderen zu suchen. (- | 10.06.08, 20:09:30 | -) für die junge Generation Ich muss wie mein Vorredner 'CDU-Wähler' sagen, das die anderen beiden Texte gut recherchiert sind, jedoch teilweise nur die eine Seite der Medallie sehen! Die CDU hat in den letzten 9 Jahren in Hessen gut Arbeit geleistet! Besonders in der Bildungs-, Finanz und Wirtschaftspolitik. Ich möchte kurz auf die Finanz- und Energiepolitik eingehen: Hessen hätte ohne den Länderfinanzausgleich (LFA) in den letzten 9 Jahren einen Haushaltsüberschuss von 9,6 Mrd. Euro erwirtschaftet! Spätestens 2011 wird sich Hessen keine neuen Schulden mehr erlauben und mit dem Abbau der Schulen beginnen. Diese verbindliche Zusage von der hessischen CDU, die außer der FDP keine Partei unterstützt, zeigt das SPD, Linke und Grüne sich nicht um die kommenden Generationen kümmern! Sie versprechen Milliarden Projekt und haben keinen blasen Schimmer wo sie das Geld hernehmen sollen. Selbst Frau Ypsilatie sagt im HR Fernsehn: „Sie hoffe auf eine gute Konjunktur“!!!! Wenn ein Politiker so einen Satz sagt, muss sich die Bevölkerung im Klaren sein, das das nur unter neuen riesigen Schulden auf Kosten der jungen Menschen und der kommenden Generation finanziert werden kann! Der Sparkurs der hessischen CDU muss fortgesetzt werden, auch wenn es dem ein oder anderen weh tut, aber ohne Sparen versinken wir und unsere Kinder in den Schulden. Gleiches gilt für die Klima- und Energiepolitik: Ein ausgewogner Energiemix aus Atom-, Kohle- und erneuerbaren Energien emmitiert 50% weniger CO2 als der Vorschlag der SPD. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man wie die SPD will alle Kohle- und Atomkraftwerke sofort abschaltet. Soweit würden 70% unseres Energiebedarfs fehlen, der nur durch teureren Zukauf aus dem Ausland gedeckt werden könnte, wo allerdings die Sicherheits- und Umweltauflagen für Kraftwerke längst nicht so streng wie in Deutschland sind! Das bedeutet: Da der Klimawandel und die CO2 Emmisionen ein globales Problem sind, ist es egal wo CO2 ausgestoßen wird. Somit hat die SPD Recht damit, wenn sie sagt, sie reduziert in Hessen den CO2 Ausstoß, aber im Ausland steigt er um das vielfache! Die CDU setzt auf einen gewissenhaften Ausbau der erneuerbaren Energien und auf umweltfreundliche und sichere Kraftwerke! Außerdem sollten wir nicht auf die Sympathie zu einem Menschen beim Wählen achten, sondern auf das Programm der Partei! Wer der kommenden Generation eine Chance auf eine gerechte Zukunft geben will, muss auf eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP vertrauen. (Sascha | 22.01.08, 18:59:13 | -) - Ich möchte den beiden Verfassern der Einträge gratulieren. Diese sind umfangreich und sicher zeitaufwendig recherchiert. Die Landespolitik spielt sich aber nicht nur auf diesen begrenzten Feldern ab. Es gibt noch reichlich andere Themen, wie sie auf der Startseite aufgelistet sind. Selbst diese umfassen nicht alle hervorragenden Leistungen der Landesregierung. Wie soll es mit der Energieversorgung in Hessen weitergehen? Alleine bei diesem Punkt lässt es sich lange diskutieren. Auf der einen Seite möchte man CO2, sowie eine Abhängigkeit von Außen vermeiden. Auf der anderen Seite sind manche Politiker der Ansicht, man könne mit Windrädern alles regeln. Das ist ein klarer Zielkonflikt. Der Bürger wird dafür die 'Zeche' zahlen, wenn die Energieversorgung 1. teurer 2. unsicherer wird. Die Windräder funktionieren nur bei entsprechenden Wetterverhältnissen. Was passiert bei einem windstillen Sommer? Wird dann Atomenergie vom Ausland eingekauft? Die Diskussion ist besonders merkwürdig unter dem Aspekt, dass China für jedes Jahr ein weiteres Atomkraftwerk plant. Wir verlieren nicht nur Kompetenzen, sondern auch Glaubwürdigkeit. Die hessische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von regenerativen Energiequellen an der Stromproduktion zu erhöhen. Diese langsame Umstellung ist sinnvoller als alle anderen Überlegungen. Mit freundlichen Grüßen. CDU-Wähler (- | 21.01.08, 18:49:47 | -) Wahlkampf, Jugendstrafrecht Wer heute eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert, soll sich bitte vorher informieren, weshalb es soweit gekommen ist!! Wird ein Kind (unter 14 Jahren) straffällig, oder bleibt wochenlang der Schule fern, wird durch die Staatsanwaltschaft oder der Schule formell das Jugendamt informiert. Das Jugendamt hat nichts besseres zu tun, als 'nichts zu tun'. Auch wenn Eltern beim Jugendamt um Unterstützung (nach SGB VIII) bitten, wird sehr selten geholfen. Diese Art von Wahlkampf, kann ich als überzeugter CDU-Anhänger nicht dulden und hoffe: 'Das die CDU in Hessen eine ganz große Niederlage erleidet' Wer Kinder quält (ins Lager steckt), wird nicht wiedergewählt. Peter van Pey Danzigerstr. 45 52525 Heinsberg http://www.meine-eltern.de/ http://www.initiative-kind.de/ (Peter van Pey | 20.01.08, 20:01:33 | -) wahlkampf Alle Jahre wieder... Es ist Wahlkampf und es ist fast schon nicht mehr lustig zu sehen, wie mit allen Mitteln versucht wird, Wählerstimmen zu gewinnen. Man sollte sich aus christlicher Sict fragen, ob es noch tragbar ist, wie die CDU ihren Wahlkampf führt. Das Wahlkampfniveau sinkt immer weiter auf eine emotionale Ebene. Zu viele Personen glauben 'Argumente', die von der Union kommen, ohne diese wirklich zu hinterfragen. Ich muss nicht BWL studiert haben,um zu wissen, dass eine Statistik im Grunde nicht viel aussagt. Roland Koch nennt in Fulda konkrete Zahlen wie viele neue Polizisten in seiner Amtszeit eingestellt wurden, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Doch leider hat Herr Koch vergessen zu erwähnen, dass mehrere hundert Stellen in der Polizeiverwaltung gestrichten wurden. Da diese normale Angestellte waren, fällt dies auch nicht negativ in der Stastik auf. Nun aber muss man sich fragen, wer übernimmt jetzt die Arbeit der Angestellten im Büro? Die Polizisten, die auf der Straße doch eigentlich für mrhr Sicherheit sorgen sollten. Schon irgendwie irreführend. Desweiteren sind die Zahlen auf den CDU Plakaten falsch. Man spricht dort die Ausländerkriminalitätsrate an, die auf falschen Grundlagen basiert. Die Formel Anzahl Ausländer durch Delikte funktioniert nicht, da auch Verbrechen/Straftaten von Urlaubern und sich in Deutschland illegal Aufthaltener zu den Delikten zählt, aber nicht in die Anzahl der Ausländer. Somit wird die Statistik verfälscht. Roland Koch wirbt mit Zahlen, die belegen sollen, dass die Kriminalität unter seiner Regierung zurückgegangen ist. ( 25% weniger Straßenkriminalität) Aber was ist mit der Jugendkriminalität bzw. mit der allgemeinen Kriminalität? Diese ist gegen den Bundestrend in Hessen gestiegen. Hingegen Roland Koch, der härtere+schnellere Strafen fordert, nur zu blöd, dass er es war, der einige und nicht zu sagen viele Juristen entlassen hat und deswegen die Verfahren in keinem anderen Bundesland so lange dauern wie in Hessen. Abgesehen davon, dass er alle Fördergelder dür Resozialisationsprogramme gestrichen hat... Da klingt es doch fast schon lachhaft, dass ein Herr Dr Tauber behauptet, man könne doch eine so problematisches Thema wie Jugendkriminalität wegen Wahlkampfzeiten nicht einfach verschieben. Ein positiver Nebeneffekt dieses 'zufällig' gewählten Themas war wohl, dass keiner mehr über den Mindestlohn spricht. ( Dann würde ja auch keiner mehr BILD lesen!) Nur wieder blöd, dass Roland Koch diese Masche schon bei der letzten Landtagswahl benutzt hat. Das Fazit war, dass keiner mehr nach dem Wahlkampf über Kriminalität gesprochen hat... Und zuletzt diese tierisch Angst, die die CDU vor einem Rot-roten Bündnis macht. Die Spitenkandidatin der SPD hat klar dargelegt, dass ein Bündnis mit der Linkspartei nicht eingehen werde. Noch ein kleiner Witz am Schluss: Stellt sich eine Hausfrau ( laut Unterrichtsgarantie Plus eine ausgebildete Lehrkraft) vor eine 12 Klasse eines Gymnasium und fragt, warum rechnet ihr eigentlich mit Buchstaben und nicht mit Zahlen? Ganz einfach: Weil Herr K. sich dann ein Plus hinter 'Stundengarantie in der Schule' machen kann. Viele Grüße (tanja | 19.01.08, 21:55:07 | -)

Hast Du Fragen?